OEAEK Jahresbericht 2025_04 - Flipbook - Page 25
4. NIEDERGELASSENE ÄRZTINNEN UND ÄRZTE
Regierungsprogramm
Das im Februar 2025 präsentierte Regierungsprogramm der neuen Regierung enthalte einige gute Ansätze, die man aber
noch vertiefen und optimieren müsse, lautete das Urteil der Österreichischen Ärztekammer. Positiv sei im niedergelassenen
Bereich etwa der geplante Ausbau des
kostenlosen Impfangebotes und die Schaffung von Anreizen, um die Bevölkerung
zur Vorsorge zu motivieren. Auch die Ausweitung des Eltern-Kind-Passes auf einen
Jugendpass bis zum 18. Lebensjahr decke
sich mit einer langjährigen Forderung der
Österreichischen Ärztekammer.
Positiv sei zudem, dass sich die kommende Bundesregierung klar zum solidarischen
Gesundheitssystem bekenne und die Wartezeiten verkürzen möchte. Gleichzeitig enthalte das Programm auch kritische Punkte.
So äußerte sich die Bundeskurie kritisch zu
Zwang und Druck, etwa im Wahlarzt-Bereich. Lösungskonzepte der Österreichischen Ärztekammer würden auf Anreize
statt Verp昀氀ichtungen setzen. Überrascht
zeigte sich die Bundeskurie darüber, dass
auf das Budgetloch der Österreichischen
Gesundheitskasse nicht eingegangen werde. Bloß Lücken zu füllen, werde nicht ausreichen – es brauche echte Strukturreformen und die Einbeziehung der Ärztinnen
und Ärzte. In der Folge wurden rasch konstruktive Gespräche mit der neuen Regierung
gesucht, um das solidarische Gesundheitssystem für die Zukunft abzusichern.
Öffentliche Versorgung
Österreichische Gesundheitskasse
Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) sorgte im
Frühjahr für Aufsehen, als mit einem De昀椀zit von einer knappen Milliarde Euro für 2025 gerechnet wurde. Die damals
kolportierten Sanierungspläne wurden von der Österreichischen Ärztekammer als nicht ausreichend eingestuft, ein
von der ÖGK-Spitze ins Spiel gebrachter „Solidarbeitrag“
der Ärztinnen und Ärzte wurde zurückgewiesen, da er das
Kassensystem noch unattraktiver machen würde, was
wiederum zulasten der Patientinnen und Patienten gehen
würde. Als Hilfestellung präsentierte die BKNÄ daher einen
Zehn-Punkte-Plan zur ÖGK-Sanierung:
• Implementierung eines externen Krisenmanagers zur
Sanierung des Finanzlochs samt Erstellung eines umzusetzenden Maßnahmenkatalogs
• Erstellung eines Immobilienkonzeptes zur wirtschaftlichen und räumlichen Optimierung (RH-Empfehlung)
sowie dessen Umsetzung
• Überprüfung der ÖGK-Ambulatorien bzw. deren
Schließung, sofern sie nicht ef昀椀zient, selbstkostendeckend und nachhaltig ohne Subventionierungen betrieben werden können
• Keine weiteren Ambulatoriumsgründungen, bevor die
昀椀nanzielle Schie昀氀age nicht aufgearbeitet ist
• Nachvollziehbare und transparente Ausschreibungskriterien für die Besetzung der obersten Führungsebene (RH-Empfehlung)
• Übertragung von ÖGK-eigenen Reha-Einrichtungen
an die PVA, um Synergien zu nutzen und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden
• Fusionierung der IT-Unternehmen die im Voll- oder
Teileigentum der SV stehen (SVC, ELGA, IT-SV) überprüfen um dadurch Synergien zu nutzen
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